Drucksache - 1421/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .06.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1421/IV

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Aus den Erfahrungen in der Invalidenstraße lernen - Baustellenkoordination im Bezirk Mitte verbessern

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1421/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern der "Berliner Handlungsleitfaden zur Bau-stellenkommunikation" der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) auf bezirklicher Ebene angewendet wird.

Das Bezirksamt hat am 24.06.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Antragsteller suggeriert mit seinem Beschluss Drs. Nr. 1421/IV bzw. Antrag 1421/IV, dass es

bereits einen "Berliner Handlungsleitfaden zur Baustellenkommunikation" der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt.

Nach Aussage des Leiters der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist dem nicht so.

Es liegt der VLB das Arbeitsprogramm 2014 der IHK vor:

Ziel:

Baumaßnahmen verkürzen, koordinieren und besser kommunizieren

Maßnahme:

"Berliner Handlungsleitfaden Baustellenkommunikation" umsetzen.

Die IHK Berlin wird gemeinsam mit den Leitungs- und Verkehrsbetrieben sowie der Senatsver-

waltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Berliner Handlungsleitfaden Baustellenkommuni-

kation erarbeiten, um bezirksübergreifend die stadtweite Kommunikation zu professionalisieren.

Die VLB ist in diesen Prozess integriert und wird die Bezirksämter bei Bedarf über den Fort-schritt der Arbeiten informieren und ggf. einbinden.

Im Übrigen wird auf die Antwort zur schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 10. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2014), DS 17/13204, zu Baustellen im öffentlichen Raum verwiesen.

              2

              (DS 1421/IV)

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek