Drucksache - 1390/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Auf der Internetseite des Bezirksamtes Mitte ist nachzulesen http://www.berlin.de/ba-mitte/org/spk/sachmittel_ehrenamtliche_arbeit.html: "Auch für das Jahr 2014 wird es wieder möglich sein, Sachmittel für ,Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften' zu beantragen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat für diesen Zweck dem Bezirk Mitte insgesamt 63.000,-? zur Verfügung gestellt. Gefördert werden Maßnahmen zum ehrenamtlichen Engagement zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft. Das heißt, die Umsetzung erfolgt in freiwilliger Eigenleistung und die erforderlichen Kosten für Sachmittel werden bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 3.500,-? übernommen. Die Anträge können bis zum 10.04.2014 gestellt werden."

Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 25.3.2014 beschlossen: "Das Bezirksamt beschließt: Die Beantragung von Mitteln im Rahmen der Pilotprojekte ,Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften' für das Jahr 2014 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Projekt ,Netzwerk # P - Kulturen- und generationenübergreifende Impulse zur Entwicklung lebendiger Nachbarschaften im Parkviertel' in der Höhe von 30.000 ? laut beigefügtem Konzept."

Wir fragen daher das Bezirksamt:

1. Worin liegen die organisatorischen und inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften 2014" und wo sind die konkreten Förderbedingungen für das "Pilotprojekte Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften für das Jahr 2014" nachlesbar?

2. In welcher Form hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit über die Förder- und Antragstellungsmöglichkeiten für das "Pilotprojekte Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften für das Jahr 2014" informiert und wie viel Anträge wurden insgesamt gestellt?

2a.              Sollte keine Information erfolgt und keine weiteren Anträge eingegangen sein, warum hat es das Bezirksamt unterlassen, die Öffentlichkeit auch über die Fördermöglichkeiten und Antragstellungsmöglichkeiten für das "Pilotprojekte Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" für das Jahr 2014 zu informieren und damit verhindert, dass auch weitere evtl. interessierte Antragsteller/innen Kenntnis von der Fördermöglichkeit bekommen haben um sich bewerben zu können?

3. Warum hat es das Bezirksamt unterlassen, die Bezirksverordnetenversammlung, bzw. die hierfür in Frage kommenden Ausschüsse, über die Förder- und Antragstellungsmöglichkeiten für das "Pilotprojekte Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften  für das Jahr 2014" zu informieren und in seine Meinungsfindung einzubeziehen?