Drucksache - 1382/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:               27.03.2014

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:                   

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über die Geschäftsordnung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirkamt Mitte hat in seiner Sitzung vom 01.04.2014 die Geschäftsordnung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin beschlossen.

Die Geschäftsordnung wurde in der 11. Sitzung des Ausländerbeirates/ Migrationsbeirates am 19.03.2013 einstimmig beschlossen und dem Bezirksamt vorgeschlagen.

Der Ausländerbeirat hat nach der Neukonstituierung für die Wahlperiode 2011-2016 nach intensiver Debatte eine neue Geschäftsordnung erarbeitet.

Die Geschäftsordnung sieht insbesondere eine Anpassung der Arbeitsweise durch die Option der Einrichtung von Arbeitsgruppen (§10 Geschäftsordnung) vor.

Mit dem Beschluss der Geschäftsordnung wird die Bezeichnung des Beirates für Migrannt/-innen und Flüchtlinge  - Ausländerbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin in Beirat für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin geändert.

Der Namensänderung liegen folgende Erwägungen zugrunde.

.              themenorientierte Ausrichtung des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen gem. § 6 PartIntG,

.              die Anregung der BVV, Arbeitsgruppen nicht nach Zielgruppen sondern nach Themen zu benennen. (Drucksache-Nr. 0170/IV),

.              fehlender geschlechtsneutraler Titel des Beirates

Geschäftsordnung in der Fassung vom 19.03.2014: siehe Anlage

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine     
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine     
 

Berlin, den 01. April 2014     

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel