Drucksache - 1381/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                   1381/IV

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplanentwurf 1-47 (Bayer) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanentwurfes 1-47.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle erneut beschließen:

1. Der Bebauungsplanentwurf 1-47 vom 16.12.2011 für das Gelände zwischen Fennstraße, Müllerstraße, Sellerstraße und Am Nordhafen sowie für die Straße Am Nordhafen, das angrenzende Flurstück 370 und eine Teilfläche der Sellerstraße zwischen Am Nordhafen und der Sellerbrücke im Bezirk Mitte, Ortsteile Wedding und Moabit, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB beschlossen.

2. Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanentwurfes 1-47 vom 16.12.2011 für das Gelände zwischen Fennstraße, Müllerstraße, Sellerstraße und Am Nordhafen sowie für die Straße Am Nordhafen, das angrenzende Flurstück 370 und eine Teilfläche der Sellerstraße zwischen Am Nordhafen und der Sellerbrücke im Bezirk Mitte, Ortsteile Wedding und Moabit, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG entschieden.

Begründung zu I, II:

(s. Anlagen)

A) Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Anlagen

• Bebauungsplanentwurf 1-47

• Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanentwurfes 1-47 im Bezirk Mitte, Ortsteile Wedding und Moabit (Entwurf)

• Anhörungsergebnisse der Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 12.03.2014 (bereits in der Begründung berücksichtigt)
• Ergebnis der Wiederholung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 12.03.2014 (bereits in der Begründung berücksichtigt)

• Begründung zum Bebauungsplanentwurf 1-47
• Städtebaulicher Vertrag vom 26.03.2013 / 10.04.2013 (als Fraktionsexemplar)