Drucksache - 1365/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Steuerungsdienst
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1365/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über Logo "Berlin wählt Europa"
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.3.2014 folgende Empfehlung / Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1365 / IV):
"Das Bezirksamt Mitte von Berlin unterstützt die Senatskanzlei im Vorfeld der Europawahl in ihrem Bemühen auf den Wahltermin 25.05.2014 mit dem Ziel der Erhöhung der Wahlbeteiligung aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck wird in der Zeit vom 07.04.20104 bis 25.05.2014 auf den Briefköpfen und in den Email-Signaturen aller Fachämtern und Serviceeinheiten das von der Senatskanzlei zur Verfügung gestellte Logo verwendet."
Begründung:
"Angesichts der ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung in Berlin an den letzten Europawahlen soll dies mit dazu beitragen, die Präsenz des Wahltermins in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dem Bezirk entstehen keine Kosten. Das Logo kann durch das Europareferat der Senatskanzlei in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden."
Logo:
Das Bezirksamt hat am 29.04.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Hierzu wurde das Logo in die Musterbriefkopfbögen, die den Bereichen im Intranet zur Verfügung gestellt werden, eingearbeitet, damit die temporäre Anpassung der Ämter-spezifischen Kopfbögen möglichst schnell realisiert werden kann. Weiterhin wurden alle Bereiche durch ein internes Rundschreiben gebeten, entsprechend der Beschlusslage im Bezirksamt die Initiative auch im Sinne des Ersuchens der BVV aktiv zu unterstützen.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i. V. m. § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine
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