Drucksache - 1359/IV  

 
 
Betreff: Parkplätze für Car-Sharing
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen Körper 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
01.04.2014 
29. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
06.05.2014 
30. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 11.03.2014
2. überwiesen
3. vertagt am 01.04.2014
4. BE Hauptausschuss vom 06.05.2014
5. Beschluss
6. VzK vom 23.08.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.2017

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200

Ordnungsamt

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1359/IV

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Über

Parkplätze für Car-Sharing

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1359/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob einer Ausweisung von Parkplätzen für Carsharing-Angebote im öffentlichen Straßenland an verkehrsreichen Umsteige-bahnhöfen rechtliche und/oder wirtschaftliche Hindernisse entgegenstehen.

 

Das Bezirksamt hat am  08.08.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) wurde am 12.07.2017 mit Verkündigung  des Gesetzes im Bundesgesetzblatt formal abgeschlossen und ist, soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt, mit Wirkung zum 13.07.2017 in Kraft getreten. Dementsprechend liegen hierzu aktuell weder Rechtsverordnungen des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums noch der zuständigen Senatsverwaltung vor, die das Verfahren der Ausweisung von Parkplätzen ausschließlich für Carsharingfahrzeuge regeln. Das Vorliegen dieser für das Land Berlin verbindlichen Regelungen ist jedoch Grundvoraussetzung, damit die bezirkliche Straßenverkehrs-behörde straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Ausweisung alleiniger Parkflächen für Carsharing-Angebote treffen kann.

 

Aufgrund des Privilegierungsfeindlichkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO), welche nur in den § 46 StVO genannten Gründen Ausnahmen zulässt, ist eine Anordnung von Stellflächen alleinig für Carsharing-Angebote bislang nicht möglich.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 08.08.2017

Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 

 

 

 
 

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