Drucksache - 1346/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Vorlage eines diesbezüglichen Bauantrages / Nutzungsänderungsantrages der Rechtsauffassung anzuschließen, dass eine Umnutzung der Chausseestraße 54 als Asylbewerberunterkunft mit geltendem Planungsrecht vereinbar und im Sinne des § 4, Ziffer 2, Nr. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO), als "Anlage für soziale Zwecke" im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig ist, um eine angemessene Unterbringung von AsylbewerberInnen und einen Beitrag zu mehr Planungssicherheit für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bezüglich der Unterbringung von AsylbewerberInnen in Berlin zu leisten.

Die Nutzung der Chausseestraße 54 als Asylbewerberunterkunft soll durch das LAGeSo durch kontinuierliche Informationen, insbesondere eine AnwohnerInnenversammlung analog der erfolgreichen Informationspolitik zur Asylbewerberunterkunft in der Stallschreiberstraße begleitet werden.

Begründung:

Die BVV Mitte hat den Antragstext bereits in seine Sitzung am 22.08.2913 beschlossen.

Mit Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. 0816/IV hat das Bezirksamt im Rahmen seines Schlussberichtes der BVV am 20.02.2014 angezeigt, dass es nicht die Absicht hat, sich zum Beschluss der BVV in irgendeiner Weise zu verhalten. Statt im Rahmen des Abschlussberichtes auf den Inhalt des Beschlusses einzugehen, ergeht es sich allein in der Darstellung der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung und brandschutzrechtlicher Problematiken. Auch der Zwischenbericht (BVV 19.12.2013) lässt in keiner Weise erkennen, ob und wie das Bezirksamt gedenkt, der Beschlusslage der BVV nachzukommen.

Da dies dem Anliegen der BVV in keiner Weise gerecht wird, ist eine erneute Beschlussfassung der BVV erforderlich, die das Bezirksamt veranlassen soll, der BVV darzustellen, ob und inwieweit es der Beschlussfassung der BVV nachzukommen gedenkt.