Drucksache - 1286/IV  

 
 
Betreff: Fällung von Straßenbäumen vor Ort ausgleichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
19.03.2014 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
21.05.2014 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
18.06.2014 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.06.2014 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 11.02.2014
2. Überweisung
3. BE Soziale Stadt vom 18.06.2014
4. Vertagt
5. Beschluss
6. VzK vom 06.01.2015
7. VzK vom 22.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .12.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1286/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Fällung von Straßenbäumen vor Ort ausgleichen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1286/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Fällungen von Straßenbäumen im Gültigkeitsbereich der BaumSchVO durch Ersatzpflanzungen vor Ort oder am nächst möglichen Standort auszu-gleichen (bzw. ausgleichen zu lassen). Das Bezirksamt wird ersucht, dabei die Ausgleichs-abgaben so auszunutzen, dass möglichst keine negative Baumbilanz innerhalb der betroffenen Verkehrszellen (vergleiche Konzept Umweltgerechtigkeit; Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz) entsteht.

 

 

Das Bezirksamt hat am 09.12.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das zuständige Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte gleicht generell Verluste von Bäumen in den Gebieten aus, wo diese entstehen. Allerdings ist dies nur möglich, wenn Standorte geschaffen werden oder vorhanden sind, die eine nachhaltige Baumpflanzung ermöglichen. Hier ist es besonders wichtig, dass ausreichend durchwurzelbarer Raum vorhanden ist.

 

Wo planerisch keine Baumstandorte berücksichtigt werden, können auch keine Straßenbäume realisiert werden. Auf Defizite weist das SGA regelmäßig hin. Das SGA bringt sich aber in allen Arbeitsgruppen ein, um zu versuchen, eine gleichmäßige Verteilung von Bäumen im Bezirk zu erreichen.

 

Es ist aber wegen der chronischen Unterfinanzierung der Grünpflege nicht möglich, gefällte Bäume sofort nach zu pflanzen. Hier werden mit den stark begrenzten Mitteln im Bezirk Schwerpunkte gesetzt.

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

 

Berlin,                   

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 
 

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