Drucksache - 1252/IV  

 
 
Betreff: Weihnachtsruhe im Bezirksamt oder Petition zweiter Klasse?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Briest 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2014 
27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie ist das übliche Verfahren, wenn der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses das Bezirksamt zur inhaltlichen Beurteilung einer Petition zu Rate zieht?

 

2. Welche Fristen gibt es und werden diese vom Bezirksamt in der Regel eingehalten?

 

3. Welche Gründe kann das Bezirksamt dafür anführen, dass die Petition 4007/17 zum Kleinen Tiergarten (östlicher Teil) nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist bearbeitet wurde, obwohl beide Teile der Eingabe den Eingangsstempel des Büros des Bezirksbürgermeisters vom Datum 09.12.2013 tragen?

 

 
 

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