Drucksache - 1241/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                           .01.2015

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                            33500

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Keine Abschaffung von Altglas-Behältern in Wohnanlagen in Berlin Mitte - BVV Mitte für den Erhalt des Berliner Modells

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1241/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ins Benehmen zu setzen, um die derzeitige Planung der Abschaffung von Altglas-Behäl-tern in Wohnanlagen mit Wirkung auf den Bezirk Mitte zu eruieren.

Gleichzeitig soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass in Wohnanlagen des Bezirks keine Altglas-Behälter abgeschafft werden.

Vor einer endgültigen Entscheidung sind das Bezirksamt Mitte, die Wohnungsunternehmen des Bezirks und die Mieter und Mieterinnen mit ihrem Interesse, z. B. über den Berliner Mieterverein, zu hören und deren Votum zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt hat am 13.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Umwelt- und Naturschutzamt hat sich in allen Fachrunden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz mit den Bezirken für den Erhalt des Berliner Modells eingesetzt, damit dieses bewährte Verfahren der Glas Sammlung in Wohnanlagen im Bezirk Mitte erhalten bleibt.

Das Duale System Deutschland hat nun die Ausschreibung der Erfassungsleistung im Gebiet der Bezirke Reinickendorf, Mitte und Pankow abgeschlossen und die entsprechenden Firmen mit der Altglasentsorgung nach dem bisherigen Berliner Modell für die Jahre 2015 bis 2017 beauftragt.

Die vielfältigen bezirks- und berlinweiten Bemühungen auf den politischen und fachlichen Ebenen haben dazu beigetragen, dass auch in den Jahren 2015 bis 2017 die Altglasbehälter in den Wohnanlagen für die Bewohner des Bezirks Mitte erhalten bleiben.

A) Rechtsgrundlage:

    § 36 BezVG i.V.m. § 13 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den          .        .2015

Dr. Hanke                                                                                                                Weißler

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin