Drucksache - 1238/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den im Bezirk Mitte ansässigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese eine Bestandsaufnahme ihrer Wohngebäude mit Asbestverdacht und diesbezügliche Sanierungspläne erarbeiten, um in einem absehbaren Zeitraum die gesundheitsgefährdenden Asbestbelastungen ihrer Wohnungsbestände zu beseitigen.

Seitens der Wohnungsbaugesellschaften soll hierzu auch eine umfassende Bürgerinformation der betroffenen Mieterschaft erfolgen.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [4 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen), 8 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 2 Enthaltungen (Die Linke)].

Begründung:

Immer neue Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften weisen auf einen immensen Handlungsbedarf hin.

Der Bezirk Mitte sieht sich auf Grund seiner unzureichenden Finanzlage nicht in der Lage federführend derartige Erhebungen durchzuführen und sollte deshalb die Wohnungsbaugesellschaften anregen derartige Bestandsaufnahmen zu erarbeiten.