Drucksache - 1237/IV  

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:                   

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1237/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, wie im Beschluss 0541/IV durch die BVV festgestellt, im Rahmen eines Pilotprojektes im Ortsteil Moabit zu realisieren.

Wie aus dem Abschlussbericht des Bezirksamtes zur Drucksache 0541/IV hervorgeht, stehen nun auch die Mittel für dieses Projekt zur Verfügung. Das Bezirksamt wird ersucht, kreativ und abteilungsübergreifend unter Einbeziehung von ehrenamtlichem Engagement und Honorarkräften nach dem Vorbild des Landkreises Friesland zu verfahren.

Mit dem bezirklichen Beteiligungsmodell zur Aktivierung und Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme 1063/IV) sollen am Alexanderplatz und in Moabit-West eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern besser verankert werden. Diese Initiative des Bezirksamtes Mitte von Berlin wird von der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt.

Das Bezirksamt hat am 09.09.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Wie bereits im Rahmen des Schlussberichts zum BVV-Beschluss 541/IV ausführlich dargelegt sind die fachlichen und technischen Voraussetzungen zur Einführung und Anwendung einer onlinebasierten Partizipation im Ortsteil Moabit mit der Software "Liquid Feedback" für den Fachbereich Stadtplanung nicht gegeben. Zum einen steht nicht ausreichend Personal und technische Ausrüstung im Fachbereich Stadtplanung zur Verfügung, zum anderen ist Liquid Feedback nicht für Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen von städtebaulichen Planungsprozessen geeignet (s. ausführliche Beantwortung der Drucksache 0541/IV). Für den Fachbereich Stadtplanung ist es daneben aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage auch nicht möglich, nach dem Vorbild des Landkreises Friesland zu verfahren. Im Landkreis Friesland werden keine konkreten umsetzungsbezogenen städtebaulichen konzeptionellen Planungen oder Ziele und Projekte von Städtebauförderprogrammen diskutiert. Vielmehr dient das Onlineprogramm den Bürger_innen des Landkreises der Erarbeitung und Einbringung von Initiativanträgen zu politisch-gesellschaftlichen Themen und Problemlagen im weitesten Sinne, die dann politischen Gremien oder Fachausschüssen zur Entscheidung vorgelegt werden.

Im Rahmen des ServiceStadtBerlin-Projektes "Aufbau einer Online-Plattform als Element eines bezirklichen Beteiligungsmodells zur Aktivierung und Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement in den Sozialräumen" (s. BVV-Vorlage Drs-Nr. 1063/IV), an dem das Bezirksamt Mitte als einer von vier Bezirken beteiligt ist, wird für die Berliner Verwaltung ab Frühjahr 2015 jedoch eine Online-Beteiligungsplattform über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Software "Adhocracy" (Liquid democracy e.V.) bereitstehen. Aktuell stehen die vier Bezirke hierzu in Beratungen zu den zentralen Fragestellungen, wie Nutzungsmöglichkeiten, Voraussetzungen, Prozesse und Organisation. Positive Effekte, wie die Erhöhung der "Reichweite" von Beteiligung und der Transparenz sowie der Akzeptanzerhöhung von Entscheidungen stehen Im Vordergrund; Benutzerfreundlichkeit, das Vorhandensein notwendiger Ressourcen und Verbindlichkeit sind u.a. Voraussetzungen, die bei qualitativer Nutzung dieser Plattform gegeben sein müssen. Deutlich hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die Partizipationsplattform ein Element der Beteiligung darstellt und die im Rahmen von "Offline"-Verfahren sinnvoll ergänzt.

A. Rechtsgrundlage:

              § 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

              Keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

              Keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                       

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