Drucksache - 1220/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Text siehe Rückseite

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1220/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte in Berlin-Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1220/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV in seiner Märzsitzung über die Genehmigungssituation

der Weihnachtsmärkte in Mitte für das Jahr 2014 zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 11.03.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Folgende Weihnachtsmärkte sind durch Vertrag für 2014 gesichert:

- Alexanderplatz

- Potsdamer Platz

- Rotes Rathaus/Neptunbrunnen

- Gendarmenmarkt

Unabhängig von der Vertragslage sind in jedem Fall Anträge auf Sondernutzung nach dem Berliner Straßengesetz bzw. auf Ausnahmegenehmigung nach der StVO zu stellen.

Für folgende Weihnachtsmärkte liegen bereits derartige Anträge vor:

- Alexanderplatz

- Potsdamer Platz

- Schinkelplatz

- Sophienstraße

Alle Anträge befinden sich noch in der Prüfung. Für eine abschließende Bearbeitung bedarf es vollständiger Unterlagen; diese liegen bisher nicht vor. In der Regel werden diese erst im Herbst hier eingereicht.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek