Drucksache - 1215/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Haushaltssperre für das Jahr 2014 auszusetzen und die von der BVV beschlossenen Ansätze mit äußerster Sparsamkeit zu bewirtschaften und nur die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Verwaltung sowie für die dringendsten gegen den Substanzverschleiß gerichteten Maßnahmen zu tätigen.

Die Zuwendungen sollen im von der BVV beschlossenen Umfang ausgereicht werden. Eventuelle Kürzungen in der Investitionsplanung sollen erst nach Vorlage der ggf. aktualisierten Prioritäten des Bezirksamts und nach Beratung mit dem Hauptausschuss vorgenommen werden.

Begründung:

Kürzungen und Streichungen im Zuwendungsbereich kann Träger vor existentielle Probleme stellen und führt zu weiteren Einschränkungen der Angebote für die Bevölkerung von Mitte.

Weiterhin stellt die geplante Haushaltssperre die von der BVV getroffene Haushaltsentscheidung in Frage.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [3 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen), 7 Nein-Stimmen (CDU, SPD), 2 Enthaltungen (Piraten, Die Linke)].