Drucksache - 1166/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches sind die Kriterien, die das Bezirksamt bei der rechtlichen Prüfung

der auf die Veröffentlichung der Umbenennung im Amtsblatt eingegangen

Widersprüche zugrunde legt ?

2. Fließen in die rechtliche Prüfung auch inhaltliche Aspekte ein und falls ja,

kann dennoch der Befürchtung entgegengetreten werden, dass

Widersprüche, die vermeintliche Ausschlussgründe betreffen - wie z.B. die

vermeintliche Nichtvereinbarkeit der Verwendung eines Männernamens mit

dem BVV-Beschluss II/0384 - und die bereits innerhalb des langen und

beteiligungsorientieren Verfahrens geprüft und von der Mehrheit der BVV

begründet verworfen wurden, erneut von Anfang an geprüft werden und

das Verfahren damit über die Maßen in die Länge gezogen wird?

3. Wann voraussichtlich wird die amtliche Prüfung der Widersprüche beendet

sein?