Drucksache - 1154/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat es das Bezirksamt unterlassen, die BVV - wie in der Vergangenheit üblich (z. B.: Erarbeitung des "Einzelhandels- und Zentrenkonzept Berlin - Mitte" 2009) - über die Erstellung eines "Zentrenkonzepts zur Stärkung und Steuerung von Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie im Stadtteilzentrum Turmstraße" in den zuständigen Fachausschüssen zu informieren und diese einzubeziehen?

2. Warum legt das Bezirksamt der BVV das "Zentrenkonzept zur Stärkung und Steuerung von Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie im Stadtteilzentrum Turmstraße" lediglich als Vorlage zu Kenntnisnahme und nicht als Vorlage zur Beschlussfassung vor und entzieht sich damit einer parlamentarischen Diskussion zu dessen Leitbildern und Zielen?

3. Warum hat es das Bezirksamt unterlassen, die Stadtteilvertretung Turmstraße bei der Erarbeitung des "Zentrenkonzepts zur Stärkung und Steuerung von Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie im Stadtteilzentrum Turmstraße" Zentrumskonzepts Turmstraße einzubeziehen?

4. Wann gedenkt das Bezirksamt dem Beschluss der Stadtteilvertretung Turmstraße nach der zügigen Durchführung einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur weiteren Einzelhandelsentwicklung in der Turmstraße im Hinblick auf 2 geplanten Einkaufszentren nachzukommen?