Drucksache - 1146/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV eine aktuelle Statistik zur Schülerzahlenprognose für den Bezirk zur Verfügung zu stellen. Aus dieser soll hervorgehen, auf welcher Grundlage das Bezirksamt zu der im bezirklichen Hauptausschuss geäußerten Aussage kommt, dass dem Bezirk derzeit ca. 3000 SchülerInnen fehlten.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [4 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen), 7 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 1 Enthaltung (Die Linke)].

Begründung:

Die Schulentwicklungsplanung (SEP) muss auf Grundlage von Statistiken und konkreten Zahlen erfolgen. Bisher wurden im Hauptausschuss sowie im Schulausschuss mündlich vorläufige Zahlen mitgeteilt. Die Berechnungsgrundlage sollte zeitnah in schriftlicher Form an die BVV Mitte übersandt werden. Ohne die rechnerische Grundlage, die dem fortzuschreibenden SEP zugrunde liegen soll, kann die BVV Mitte weder die weitere Kosten- sowie Gebäudeentwicklung im Bereich Schule noch die  Vorlage des SEP fundiert beurteilen.