Drucksache - 1142/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44 600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1142/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen erhöhen: Durchgezogene Fahrradstreifen (Z 295) in der Turmstraße
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1142/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Anordnung von durchgezogenen Radfahrstreifen (Z 295) nach der neuen Straßenverkehrsordnung für die Turmstraße einzusetzen.
Das Bezirksamt hat am 01.07.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt hat den BVV-Beschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis gebracht (siehe Zwischenbericht in der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.4.2014).
Zwischenzeitlich liegt das Antwortschreiben der Verkehrslenkung Berlin vor, in der mitgeteilt wird, dass durchgehend die Anordnung von Radverkehrsführungen bzw. die Benutzung der Bussonderstreifen für Radfahrende geplant ist (siehe Anlage).
A. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG
B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek
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