Drucksache - 1114/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Fraktionsexemplar liegt vor)
Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1114/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-89VE (Lützowplatz) im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, die Weiterführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-89VE mit teilweise geänderten Planinhalten und die Wiederholung der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit zu den geänderten Planinhalten gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V. mit § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 05.11.2013 beschlossen:
III. Die Wiederholung der Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-89VE wird zu den geänderten Planinhalten durchgeführt.
Begründung:
zu I. und II: siehe Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 1.10.2013
zu III.: Durch die in der Abwägung dargelegte Planänderung und die redaktionellen Korrekturen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die Planänderung wirkt sich lediglich in relativ geringem Umfang auf die innere Gebäudeeinteilung des Vorhabens aus. Eine erforderliche erneute Beteiligung nach Durchführung der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB kann daher gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB auf die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Vorhabenträger beschränkt werden. Die allgemeine Öffentlichkeit ist nicht berührt.
A) Rechtsgrundlage:
§ 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine
Berlin,
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