Drucksache - 1090/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                   .        .2015

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz              33500

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

a)      "Errichtung einer Lern- und Gedenkstätte am Ort des ehemaligen Deportationsbahnhofs Güterbahnhof Moabit"

sowie

b)     "Gedenkstätte Deportationsort Güterbahnhof Moabit"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

a)      Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgende  Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1090/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Senatskanzlei / Abt. Kultur einen Gestaltungswettbewerb zur Umgestaltung des noch erhaltenen Teils des ehemaligen Deportationsbahnhofs "Güterbahnhof Moabit" in eine Lern- und Gedenkstätte realisiert.

b)      Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2010

folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1591/III):

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Planung und Realisierung des Baus einer Gedenkstätte koordiniert und eine Finanzierungsgrundlage ermittelt wird. Obwohl das Vorhaben Deportationsort Güterbahnhof Moabit eine gesamtstädtische Aufgabe ist, sollte das Bezirksamt die Initiative ergreifen, die vorhandenen Überlegungen und Voruntersuchungen zusammenzufassen und falls nötig in begrenztem Umfang mit Mitteln des Bezirkskulturfonds zu unterstützen.

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Kultur und der Stiftung Topografie des Terrors sind die Grundlagen für einen Gestaltungswettbewerb zu schaffen.

Das Bezirksamt hat am  24.02.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung zu o.g. Beschlüssen Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Missverständnisse aufgrund der Begriffe "Gedenkort" und "Gedenkstätte" zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Senatskanzlei wurden geklärt.

Die Senatskanzlei und das Bezirksamt Mitte halten weiterhin an dem Vorhaben fest, am ehemaligen Standort des Güterbahnhofs Moabit einen "Gedenkort" zu realisieren, in Erinnerung an die rund 30.000 jüdischen Bürgerinnen und Bürger, die von dort in die Vernichtungslager deportiert wurden.

Das Vorhaben "Gedenkort Güterbahnhof Moabit" bietet die Chance, nach den langen und verworrenen Umwegen der Erinnerungsgeschichte an diesem Ort, mit dem Erinnern, dem Vergessen und dem Verdrängen der grausamen Ereignisse der Deportation in die Vernichtungslager vor den Augen der Berliner Öffentlichkeit in neuer und zeitgemäßer Weise umzugehen.

Die große Herausforderung liegt darin, diesen heute stadträumlich vergessenen Ort und die längst überfällige Erinnerung der Landkarte der Berliner Erinnerungskultur hinzuzufügen und in das kollektive Gedächtnis der nachfolgenden Generationen einzuschreiben.

Aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung dieses Gedenkorts soll die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung eines Kunstwettbewerbes durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten erfolgen.

Die Finanzierung des Gesamtverfahrens ist im Rahmen des Haushaltstitels "Künstlerische Gestaltungen im Stadtraum" der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro brutto - vorbehaltlich der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen in 2015 - vorgesehen. Voraussetzung für die Auslobung des Wettbewerbs ist allerdings, dass die für die Realisierung des Wettbewerbsergebnisses erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt Mitte stellte aus diesem Grund am 10.12.2014 bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie einen Antrag auf Zuwendung in Höhe von 150.000,00 Euro für die Realisierung des Wettbewerbsergebnisses (Projektzeitraum 2015 - 2016).

Die nächste Jurysitzung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie findet vermutlich im zweiten Quartal 2015 statt. Bei positivem Bescheid ist die Durchführung des Kunstwettbewerbs durch die Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten, Kunst im Stadtraum im 2./ 3. Quartal und die Realisierung ab dem 4. Quartal geplant.

Die Grundstückübertragung der Flurstücke 359, 360 für die Realisierung eines Gedenkorts am authentischen Ort des Güterbahnhofs Moabit wurde abgeschlossen; Die gesamten Flächen (Flurstücke 287, 359 und 360) für den geplanten Gedenkort befinden sich nun im Eigentum des Landes Berlin.

A) Rechtsgrundlage:

    § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den           .           .2015

Dr. Hanke                                                                                                                Weißler

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin

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