Drucksache - 1055/IV  

Nach langen Jahren sinkender Zahlen on AsylbewerberInnen und zurückgehender Zahlen von Flüchtlingen, die bei uns um Schutz und Unterkunft nachsuchen, haben die Konflikte in Ländern wie u.a. Tschetschenien und Syrien die Zahl der Hilfesuchenden wieder vergrößert und wir müssen uns darauf einstellen, dieser wachsenden Zahl von Flüchtlingen Schutz, Hilfe und Unterkunft zu gewähren.

Die Auseinandersetzungen in Berlin um neue Flüchtlingsunterkünfte veranlasst die Bezirksverordneten der BVV Berlin-Mitte zu folgender Stellungnahme:

Der Bezirk Mitte bekennt sich im Rahmen der Gesetze zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten. Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein.

Wir heißen Flüchtlinge und Asylsuchende willkommen in Mitte!

Wir sind stolz auf unser Grundgesetz und auf das Asylrecht, das darin verankert ist.

Wir sehen es als unsere Pflicht als StaatsbürgerInnen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir streben es perspektivisch an, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Gruppen oder in Mietwohnungen in allen Teilen Berlins leben.

Wir erwarten von den Flüchtlingen, dass diese die Grundsätze des Zusammenlebens respektieren. Dazu gehören religiöse Toleranz und die Emanzipation der Frau.

Fremdenfeindliche, rassistische und neofaschistische Äußerungen lehnen wir ab.