Drucksache - 1022/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.              Sieht sich das Bezirksamt zukünftig rechtlich und personell in der Lage, Mietpreisüberhöhungen auf Grundlage von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu ahnden?

              1a.              Wenn ja, wie und wann erfolgt die organisatorische Umsetzung?

1b.              Wenn nein, warum nicht und welche rechtlichen und / oder personellen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit das Bezirksamt zukünftig in der Lage ist, Mietpreisüberhöhungen auf Grundlage von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu ahnden?