Drucksache - 0976/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. für das Gebiet Wilhelmstraße beidseitig zwischen der Straße Unter den Linden und Leipziger Straße unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB zu fassen. Die Erhaltungssatzung soll sowohl der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets als auch der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dienen.

2. die notwendigen Untersuchungen zu veranlassen, die eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet rechtssicher begründen. Es soll geprüft werden, ob für die Untersuchung finanzielle und personelle Ressourcen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Anspruch genommen werden können.

3. die Festsetzung der Erhaltungssatzung schnellstmöglich anzustreben.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [4 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen, Die Linke, Piraten), 8 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 0 Enthaltungen].

Begründung:

Die Wilhelmstraße im o.g. wird geprägt durch einen hohen Anteil an großen, familiengerechten und bisher auch relativ preiswerten Mietwohnungen in Neubauten der späten achtziger, frühen neunziger Jahre. Der Planung und Nutzung folgend wurden hier vorbildhaft entsprechende soziale Infrastruktureinrichtungen geschaffen.

Der o.g. Teilabschnitt der Wilhelmstraße unterliegt einem besonderen Veränderungs- und Verdrängungsdruck. Viele Wohnungen werden dem regulären Wohnungsmarkt entzogen, weil seit Jahren dort Wohnungen im großen Stil als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Einige Häuser sind sogar trotz guten Zustands vom Abriss bedroht. Mit dieser Entwicklung ist die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung akut gefährdet und damit auch die Aufgabe der sozialen Infrastruktur in Frage gestellt.

Der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung liegt somit aus besonderen städtebaulichen Gründen im dringenden öffentlichen Interesse.

Eine Anhörung zum Thema Mieten, Milieuschutz, Gentrifizierung in Mitte im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV-Mitte am 07.08.2013 hat deutlich gemacht, dass Milieuschutz ein geeignetes Mittel ist gegen Verdrängung und für den Schutz der Wohnbevölkerung.