Drucksache - 0971/IV  

 
 
Betreff: Verwaiste Fahrräder im öffentlichen Straßenraum, Verschrottung von Fördermitteln?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionPiratenfraktion
Verfasser:Freitag, Kriesel 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 13.08.2013

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

Bis vor kurzem wurden verwaiste Fahrräder, deren Halter nach dem üblichen Verfahren nicht festgestellt werden konnte, gemeinnützigen freien Träger zur Aufarbeitung zur Verfügung gestellt.

Diese Träger z.B. Goldnetz e.V. arbeitete die Räder auf, und stellte sie Bedürftigen nach strengen Kriterien für einen geringen finanziellen Betrag zur Verfügung.

Inzwischen scheint es Praxis zu sein, dass sozialen Einrichtungen keine Fahrräder mehr für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden, sondern durch die BSR entsorgt oder evtl. verwertet werden.

 

1. Nach welcher Verfahrensweise werden derzeit verwaiste Fahrräder aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt?

2. Wie wird der Schutz der Eigentumsrechte dabei gewährleistet?

3. Was passiert mit den entfernten Fahrrädern?

 
 

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