Drucksache - 0962/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)
 

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .08.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0962/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Umbenennung des Teilabschnitts der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0962/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg den auf dem Territorium des Bezirk Mitte befindlichen Teilabschnitt der Einemstraße nach dem Juristen und Vorkämpfer der homosexuellen Bewegung in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umzubenennen."

Das Bezirksamt hat am   03.09.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Nach Prüfung in den Fachabteilungen sowie des Rechtsamtes kann der Teilabschnitt der Einemstraße entsprechend den Vorgaben der AV Benennung in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umbenannt werden. Die Absprachen mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind erfolgt. Die Veröffentlichung der Umbenennung wird für beide Bezirke Anfang September 2013 im Amtsblatt für Berlin erscheinen. Die Wirksamkeit der Umbenennung kann am 01.01.2014 eintreten.

A) Rechtsgrundlage:                    § 5 Berliner Straßengesetz und AV Benennung

§ 13  i.V.m. § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek