Drucksache - 0946/IV  

 
 
Betreff: Warum Herr B. die "B.Z." mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme verwechselt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Lüthke 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage vom 11.06.2013

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung:

In der "B.Z." vom 25. April 2013 teilt ein Mitarbeiter B. des Bezirksamtes mit "'Doch bis 2016 müssen von den 173 Bezirksgärtnern 40 Stellen eingespart werden ... Das ist absurd, da wir in Mitte 780 Hektar Grünflächen reinigen müssen, 260 Hektar alleine im Tiergarten.' Schon ab 2014 werde am Sextreffpunkt deshalb statt zweimal nur noch einmal täglich gesäubert."

 

Ich frage das Bezirksamt:

1.  Inwieweit sind die Entscheidungen über die Zahl der Stellen und die Verwendung von Mitteln im Bezirk Mitte von Berlin bereits abschließend getroffen worden?

2.  Hält das Bezirksamt diesen Weg, und diese Form sowie diesen Zeitpunkt der Information gegenüber der Öffentlichkeit im Allgemeinen und der Bezirksverordnetenversamlung im Besonderen für formal und politisch korrekt? Wie begründet das Bezirksamt seine Auffassung?

3.  Inwieweit ist bereits abschließend über Leistungseinschränkungen in den Abteilungen des Bezirksamtes entschieden worden?

 

 
 

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