Drucksache - 0941/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.02.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0941/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

AG Öffentlicher Nahverkehr

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0941/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung, gemein-sam mit der BVG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Arbeitsgruppe Öffentlicher Personennahverkehr (AG ÖPNV) zu gründen. Arbeitsschwerpunkte sollen die Diskussion über Verbesserungen der ÖPNV-Angebote aus Sicht des Bezirks und die Einbeziehung der BVV in Planung und Umsetzung von verkehrlichen Bauprojekten sein. In der AG ÖPNV sollen alle Fraktionen der BVV vertreten sein. Die AG soll zunächst vierteljährlich tagen.

Das Bezirksamt hat am         .02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) i.V.m. dem allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) definiert die Aufgaben der Hauptverwaltung außerhalb der Leitungsaufgaben (Planung, Grund-satzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht). Hierzu zählt insbesondere die Zuständigkeit für die Festsetzung der Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Nahverkehr. Zuständige Behörde auf der Landesebene ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung VII Verkehr, als „Aufgabenträger“ für den ÖPNV. Da die BVG lediglich verpflichtet ist, die in den Verkehrsverträgen festgeschriebenen Leistungen zu erbringen, ist die Einwirkungsmöglichkeit unterjährig auf die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht oder nur sehr begrenzt möglich. Eine AG ÖPNV auf kommunaler Ebene kann nur in diesem Rahmen und nur unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wirken.

Folgerichtig wurde das Ersuchen der BVV Mitte über den Staatssekretär Verkehr, StS VU Gaebler, an das zuständige Referat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weitergeleitet.

In der Antwort der Senatsverwaltung wird das Ersuchen des Bezirks auf Einrichtung einer AG ÖPNV unter Teilnahme der BVG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als ÖPNV-Aufgabenträger als grundsätzlich nachvollziehbar angesehen.

Allerdings gibt es Vorbehalte hinsichtlich der Anzahl der Termine und der erforderlichen Teil-nahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die notwendige fachlich-inhalt-liche Vorbereitung sowie Organisation der Termine übersteigt nachvollziehbar die personellen Möglichkeiten, da die Abteilung VII Verkehr alle zwölf Bezirke betreut. Das bedeutet in Konse-quenz, dass entsprechend den Vereinbarungen mit den anderen Bezirken, die AG Öffentlicher Nahverkehr Mitte bei erkennbarem Bedarf ein- bis maximal zweimal pro Jahr mit Beteiligung der Abteilung VII Verkehr tagen kann.

Die Organisation der Sitzungen obliegt dem BA Mitte von Berlin:

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(DS 0941/IV)

„Auch in anderen Bezirken, wie z.B. in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, ist eine AG ÖPNV bereits etabliert und tagt ca. ein- bis zweimal pro Jahr. Wenn entsprechend der jeweils mit ausreichend zeitlichen Vorlauf zu versendenden Tagesordnung erkennbarer Bedarf für eine Teil-nahme des Aufgabenträgers besteht, nehmen Vertreter des SenStadtUm-Referats VII C nach Möglichkeit den Termin wahr. Die Organisation und Vorbereitung der Termine erfolgt prinzipiell hauptverantwortlich durch den jeweiligen Bezirk.“

Zu den Inhalten der jeweiligen Sitzungen macht  die SenStadtUm allerdings folgende Ein-schränkung geltend:

„Grundsätzlich ermöglicht die AG ÖPNV die Information des Bezirks und die Aufnahme von Hinweisen aus dem Bezirk zu ÖPNV-Planungen. Es erfolgt in den Gesprächsrunden jedoch keine gemeinsame (Detail-)Planung von Angebotsmaßnahmen und Infrastrukturprojekten.“

Unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen erscheint es zielführend, von einem regel-mäßigen, vierteljährlichen Sitzungsturnus der AG Öffentlicher Nahverkehr Abstand zu nehmen und auf das Angebot der SenStadtUm einzugehen, die AG Öffentlicher Nahverkehr Mitte einmal (maximal zweimal bei Bedarf) jährlich tagen zu lassen.

Ob dies zunächst als Sondersitzung des zuständigen Ausschusses der BVV oder als eigenstän-dige AG zu gestalten ist, bleibt der Diskussion und Entscheidung der BVV und ihren Aus-schüssen vorbehalten.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek