Drucksache - 0937/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                   Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32161

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Rechtssichere Internetangebote des Bezirksamtes

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 22.08.2013 folgende Empfehlung und Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0937/IV):

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

a)      verbindliche, einheitliche Verträge mit den Personen abzuschließen, die für den Bezirk Internetadressen registriert haben. Durch die Verträge soll sichergestellt werden, dass der Bezirk auch bei einem eventuellen Ausscheiden der Person über die entsprechende Domain verfügen kann.

b)      die rechtlichen Hinweise auf allen Internetseiten des Bezirks außerhalb von berlin.de schnellstmöglich auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung und zu berücksichtigender Gerichtsurteile zu bringen.

Das Bezirksamt wird ersucht,

fünf Monate nach Beschluss der BVV einen Bericht über alle Domains und die Umsetzung der Punkte a) und b) vorzulegen.

Das Bezirksamt hat am 25 02. 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Das Prüfungsersuchen in den Ämtern/SE des Bezirksamtes hat Folgendes ergeben:

Übersicht zu a) und b):

Das Bezirksamt spricht sich dafür aus, dass alle Internetdomains die für das Bezirksamt betrieben werden, auch auf das Bezirksamt als Domaininhaber registriert werden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn es sich um Internetangebote handelt, die unter dem "Dachauftritt" www.berlin.de veröffentlicht und bearbeitet werden. Für die kostenpflichtigen sog. Weiterleitungsdomains (zum besseren Auffinden von Internetauftritten für Suchmaschinen) gilt dies ohnehin, da sie keinen eigenen Webauftritt darstellen, sondern auf die Inhalte unter Berlin.de verlinken (Lfd. Nr. 1-4, 9-11, 16, 25).

Damit gelten die Regelungen aus dem Impressum, das auf den Seiten des Bezirksamtes Mitte von Berlin veröffentlicht ist (http://www.berlin.de/ba-mitte/impressum/index.html ).

Internetauftritte die für das Bezirksamt Mitte von Berlin außerhalb des "Dachauftritts" www.berlin.de betrieben werden, müssen ebenfalls ein vollständiges und aktuelles Impressum beinhalten. Wird ein Internetauftritt nicht unter dem "Dachauftritt" für das Bezirksamt Mitte betrieben, ist das Impressum zwingend um die Angabe des/der Webverantwortlichen und der zuständigen Abteilung des Bezirksamtes Mitte, für den gesamten Auftritt zu ergänzen.

Alle Internetauftritte außerhalb der Plattform www.berlin.de (Lfd.Nr. 5-8, 12-13, 15, 17-22) sind hinsichtlich der zuvor genannten Standards zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

Hinweise zu einem korrekt abzufassenden Impressums sind dem Presse- und Informationsamt der Senatskanzlei (PIA, Landesredaktion/Koordination) und den dort hinterlegten Materialien (http://www.berlin.de/rbmskzl/impressum/artikel.15254.php und http://www.berlin.de/ba-mitte/impressum/index.html ) zu entnehmen.

Ferner sind die Webverantwortlichen Mitarbeitenden des Bezirksamtes Mitte und die jeweils zuständige Abteilung zu benennen.

Die Informationsangebote des Jugendamtes zu den lfd. Nr. 18-22 werden als pädagogische Angebote gem. §11 SGB VIII deklariert und von der Fachabteilung nicht als Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlin bewertet. Wenn das Bezirksamt Mitte von Berlin Domaininhaber bleiben soll, sind die Informationsangebote entweder gemäß des aktuellen Bezirksamtsbeschlusses ab sofort zu überarbeiten, oder das Bezirksamt Mitte als Domaininhaber - sowie sämtliche Hinweise auf das BA - abzumelden.

Die Internetauftritte zu den lfd. Nr. 10-11 und 15 werden an die zuständigen Abteilungen zur Überarbeitung (Aktualität) gespiegelt. Zu den lfd. Nr. 23-24 sind die öffentlichkeitswirksamen Inhalte des Domaininhabers SPI vom Jugendamt zu überprüfen und ggf. Regelungen zur Veränderung mit dem Träger zu treffen, bzw. Inhalte von der Webseite nehmen zu lassen.

Das weitere Vorgehen, mit dem Ziel einen rechtsicheren Internetauftritt des Bezirksamtes Mitte und seiner Abteilungen, Ämter und Serviceeinheiten zu gewährleisten, regelt das Bezirksamt wie folgt:

1. Die Pressestelle führt eine Auflistung aller Internetauftritte im Namen des Bezirksamtes Mitte. Damit wird die angefügte Übersicht zu a) und b) fortgeschrieben und erweitert um alle unaufgefordert an das Postfach: presse@ba-mitte.berlin.de gemeldeten weiteren Internetauftritte außerhalb der Plattform www.berlin.de sowie aller im Namen des Bezirksamtes erworbenen weiteren Weiterleitungsdomains.

2. Jede Abteilung, Amt und Serviceeinheit hat für die Einhaltung der beschriebenen Standards zur Aktualität der Webinhalte - incl. der Angabe eines vollständigen Impressums sowie verantwortlicher Mitarbeitender des Bezirksamtes Mitte - Sorge zu tragen.

3. Die Kommunikation der Regelungen zu 1.+2. erfolgt über die Amts- und SE-Leitungen in die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche.

4. Die grundsätzliche Einbindung der Auftritte unter dem "Dachauftritt" des Bezirksamtes auf Berlin.de sollte immer Vorzug gegenüber dem eigenständigen Webauftritt außerhalb von berlin.de haben.

5. Die aktuellen unter den lfd. Nr. 1-25 bekannten Internetauftritte sind mit einer Frist bis zum 31. März 2014 vollständig überprüft und ggf. überarbeitet. Eine Überprüfung wird von den dezentralen Webbeauftragten des Bezirksamtes Mitte (siehe Internetrollenkonzept) vorgenommen.

Das Bezirksamt verpflichtet sich zur Anwendung der beschriebenen Standards und schließt dadurch aus, Verträge mit Personen schließen zu müssen, die Webinhalte im Namen des Bezirksamtes veröffentlichen und gleichzeitig Domaininhaber sind. Damit ist auch sichergestellt, dass keine Informationsangebote durch Weggang/Ausscheiden von Domaininhabern dem Bezirksamt Mitte von Berlin verloren  gehen.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel