Drucksache - 0924/IV  

 
 
Betreff: Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Auffindbarkeit und Orientierung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Matischok 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Vorberatung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
21.08.2013 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
18.09.2013 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheit und Gleichstellung Vorberatung
29.08.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
26.09.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
31.10.2013 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
28.11.2013 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
30.01.2014 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
04.03.2014 
28. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 04.06.2013
2. BE Soziale Stadt vom 18.09.2013
3. BE Gesundheit und Gleichstellung vom 30.01.2014
4. BE Hauptausschuss vom 04.03.2014
5. Beschluss vom 20.03.2014
6. Vzk vom 25.07.2014
7. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme:

 

 

 

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                      Datum                    2014

 

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                 Tel: 44600

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0924/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Auffindbarkeit und Orientierung

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0924/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Gestaltung von u.a. öffentlichen Plätzen und Parkanlagen im Bezirk Mitte die Gesellschaft auch denjenigen durch gut sichtbare und nicht weit auseinander stehende Wegweise und Piktogramme zugänglich zu machen, die auf Grund wesentlicher geistiger Behinderung bislang nicht oder nur erschwert am Leben in der Gemeinschaft teil-nehmen konnten.

 

Für die gleichberechtigte Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen ist zur Verbesserung der Orientierungsmöglichkeiten die Installation von tastbaren und gut kontrastierten Leitsystemen z.B. in Fußgängerzonen oder auf großen Plätzen des Bezirks und in Parkanlagen zu prüfen.

 

Es ist zu prüfen, wie aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bezirks Mitte die Umsetzung des Antrages u.a. auch durch Landes- und EU-Mittel möglich wird. Dafür sind entsprechende Pilotprojekte bzw. förderungsfähige Projekte zu initiieren.

 

 

Das Bezirksamt hat am                .2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Der Beschlussantrag und die damit verfolgten Ziele, Menschen mit Behinderung das Leben in der Stadt zu erleichtern, sind zu begrüßen.

Nicht erfolgversprechend ist jedoch die Idee, nur im Straßenland und den öffentlichen Grünan-lagen des Bezirks Mitte Leitsysteme zu planen und zu installieren.

Vielmehr sollte der Auftrag als eine gesamtstädtische Aufgabe verstanden werden, der sich die Senatsverwaltungen widmen. Ein landesweites System ist zu entwickeln und die Finanzierung für die Einrichtung und die Unterhaltung des Leitsystems ist zu sichern.

Die Federführung sollte bei der Senatsgesundheitsverwaltung, unter Beteiligung der SenStadtUm und der SenFin liegen.

Die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird sich diesbezüglich an die Senatsverwaltungen wenden und sich für die Umsetzung des Anliegens einsetzen.

Da die Bezirke weder personell, noch finanziell in der Lage sind, die notwendigen Planungs-, Wartungs-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen, ist eine zentrale Zuständigkeit für die Entwicklung einer gesamtstädtischen Konzeption und der dauerhaften Unterhaltung des Leit-systems festzulegen.

 

 

 

              -2-

              (DS 0924/IV)

 

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

 

Berlin,                  

 

 

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 
 

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