Drucksache - 0919/IV  

 
 
Betreff: Sozialverträgliche Sanierung am Alexanderplatz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion Freitag für die Fraktion der Piraten 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
28.08.2013 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
25.09.2013 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 04.06.2013
2. Textänderung vom 11.06.2013
3. BE Stadtentwicklung vom 25.09.2013
4. Beschluss vom 24.10.2013
5. VzK vom 26.11.2013
6. Anlage_1_Anschreiben
7. Anlage_2_Stellungnahme_WBM

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin         11.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung    44600

 

Bezirksverordnetenversammlung      Drucksache Nr.

Mitte von Berlin         0919/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Sozialverträgliche Sanierung am Alexanderplatz

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.10.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0919/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Sanierung der Wohnungen in der Memhardtstr. 1,3,5, und 7, in der Karl-Liebknechtstr. 15, 17,19,21, und 23 und in der Rosa-Luxemburg-Str. 6-8 in unmittelbarer Nähe zum Alexanderplatz nach den Grundsätzen des Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Miete erfolgt.

Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Eigentümer dafür einzusetzen, dass

-      bei Mieterhöhungsverfahren die Beschränkung der individuellen Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens erfolgt sowie Härtefallregelungen bei individuellen Härten berücksichtigt werden,

-      die Modernisierungsumlage maximal 9 % der aufgewandten Kosten entsprechend der Berliner Bundesratsinitiative und die Gewährleistung verträglicher Mietbelastungen modernisierter Wohnungen gesichert ist,

-      eine umfassende Einbeziehung der Mieterschaft in den Modernisierungsprozess erfolgt.

Es ist zu gewährleisten, dass die Wohnungen nach den aktuellen Standards des Energieeinsparungsgesetzes saniert werden und der altengerechte Standard erhalten bleibt bzw. hergestellt wird.

 

 

Das Bezirksamt hat am   19.11.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt hat sich in einem Schreiben an die WBM, Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH, gewandt und um Stellungnahme zu dem Ersuchen der BVV gebeten (Anlage 1).

Die Stellungnahme der WBM liegt vor und wird anliegend zur Kenntnis gegeben (Anlage 2).

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

 a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:  keine

 b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:   keine

 

Berlin,     19.11.2013              

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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