Drucksache - 0906/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    Datum:    .1.2014

Abt.               Gesundheit, Personal und Finanzen                                                                     

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 0906/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

"Wartezeiten in der Rettungsstelle"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.0906/IV ):

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Zielstellung an die zuständigen Stellen im Senat zu wenden, die Wartezeiten in den Rettungsstellen der Krankenhäuser zu verkürzen."

Das Bezirksamt hat am 14.1.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Am 5.12.2013 wurde der Gesundheitssenator, Herr Mario Czaja, von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit folgendem Text angeschrieben:

Beschluss der BVV- Mitte- Wartezeiten in der Rettungsstelle

Sehr geehrter Herr Senator Czaja,

die BVV Mitte hat folgende Initiative ergriffen:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Zielstellung an die zuständigen Stellen im Senat zu wenden, die Wartezeiten in den Rettungsstellen der Krankenhäuser zu verkürzen."

Diese Anregung greife ich hiermit auf.
 

In meinem freiwilligen Krankenhausbeirat habe ich das Thema bereits am 7.11.2013 mit unseren Kliniken in Mitte erörtert. Alle Kooperationspartner bemühen sich nach Kräften, Wartezeiten zu vermeiden, zu verkürzen sowie konfliktträchtige Verfahren der Prioritätensetzung (Triage) für Patienten und deren Angehörige transparent zu erläutern.

In dem Gespräch ergaben sich eindeutige Zusammenhänge zwischen gesteigerten Inanspruchnahmezeiten der Rettungsstellen und dem Öffnungs- bzw. Schließungsverhalten der niedergelassenen Arztpraxen. Besonders betraf dies die Feier- und Brückentage an den Jahresenden. Ich habe die Krankenhäuser gebeten, für unseren Bezirk konkrete Angaben über Belastungsspitzen in diesen Zeiträumen zu dokumentieren. Fraglich ist dabei, ob auch die Quartalsenden auffällig sind. Diesbezüglich wären zudem konkrete Zahlen der KV sehr interessant, wie viel Prozent der Praxen insbesondere an diesen Brückentagen tatsächlich geöffnet haben. Der ärztliche Notdienst der KV kann die verbreitete Schließung von Praxen zu diesen Zeiten offenbar nicht kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Hanke

Bezirksbürgermeister und Leiter der
Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen

Das Bezirksamt bittet, diese Vorlage als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den ...................1.2014

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister