Drucksache - 0901/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .07.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0901/IV

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Aufwertung des Bereiches um die Stele in der Zimmerstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0901/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, den Bereich um die Stele in der Zimmerstraße zur Erinnerung an Peter Fechter, der an der Berliner Mauer erschossen wurde, mit dem Ziel aufzuwerten, dass der Bereich um die Stele in einen würdigen und auch deutlich sichtbareren Ort des Erinnerns an die Mauerverbrechen umgestaltet wird, als er es momentan ist.

Im Zuge dieser Umgestaltungen möge das Bezirksamt auch prüfen, ob der neu gestaltete Bereich den Namen Peter-Fechter-Platz (keine Postanschrift) erhalten kann.

Folgendes sollte bei der Aufwertung des Bereichs beachtet werden:

• Errichtung eines Halteverbots mindestens 5m davor und dahinter. Im Bereich des Halteverbots sollte eine besondere Pflasterung, das Doppelsteinband (Berliner Mauer) umrahmend, vielleicht mit eingelegtem Hinweis DENKMAL angebracht werde.

• Anbringen von 2 Hinweisschildern an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße (Schilder mit blauer Schrift, in Berlin auf Institutionen/Bauwerke hinweisend).

• Aufstellen einer frei stehenden Informationstafel (Glastafel) bzw. anders anordnen, so dass Verkehrsschilder, Trafoboxen, Lichtmasten usw. nicht den Blick verstellen."

Das Bezirksamt hat am 29.07.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die vorhandene Stele, die bereits seit dem 13.08.1999 das vorhandene Holzkreuz zu Ehren Peter Fechters ersetzt und im Oktober 2010 restauriert wurde, stammt als Kunstwerk von dem Bildhauer Karl Biedermann und wurde vom Axel-Springer-Verlag gestiftet. Das Kunstwerk besteht aus einer 260 cm hohen Stele sowie aus einer besonderen Pflasterung aus Basaltsteinen, die in einer Breite von ca. 2 m über den gesamten Gehweg in die Fahrbahn hineinragt. Eine Doppelläuferreihe in Großsteinpflaster markiert den historischen Mauerverlauf und läuft direkt vor der Stele durch die Basaltpflasterung.

Das Bezirksamt Mitte ist weder Eigentümer der Stele noch Inhaber der Urheberrechte an dem Kunstwerk, so dass Veränderungen rechtlich nicht möglich sind.

                                                                                    - 2 -

Die Abteilung Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz, Fachbereichsleitung Kunst und Kultur, hat mit dem Künstler, Karl-Heinz Biedermann, Kontakt aufgenommen.

Bei einem Vor-Ort-Termin  am 26. März 2014, wurde der Bereich um die Stele in der Zimmerstraße gemeinsam besichtigt. Die Stele befindet sich einem gepflegten Zustand und wird regelmäßig durch den Eigentümer Axel-Springer-Verlag gewartet und gesäubert.

Im Zusammenhang der geplanten Maßnahmen zur Standortaufwertung werden der künstlerische Urheber wie auch der Eigentümer der Stele vom Bezirksamt informiert.

Gegenwärtig werden die Informationen zum gewaltsamen Tod von Peter Fechter durch die Stele selbst und einer in der unmittelbaren Nähe befindlichen, freistehenden Informationstafel in der Zimmerstraße gegeben.

Mit Schreiben vom 21.03.2014 hat die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde das Entfernen von Stellplatzmarkierungen von jeweils 2 weiteren Stellplätzen in der Zimmerstraße vor und hinter dem Peter-Fechter-Mahnmal angeordnet. Die entsprechende Fläche wird durch das Zeichen 295 StVO ("durchgezogene Linie") begrenzt und durch Poller vor dem Befahren gesichert. Der erste Poller in Fahrtrichtung am Rand der Fahrspur wird darüber hinaus als Hinweis für den Fließverkehr durch ein Zeichen 605 StVO ("rot-weiße senkrechte Bake") gesichert.

Die Umsetzung der Baumaßnahme (Pollersetzung + Markierung) durch das Straßen- und Grünflächenamt erfolgte am 04.07.2014.

Auf dem Gehweg sind in einem Abstand von jeweils mindestens 5 m rechts und links der Stele keinerlei Aufbauten wie Laternen, Verkehrszeichen, Trafoboxen, Straßenbäume und dergleichen vorhanden, so dass eine andere Anordnung nicht erforderlich ist, da hier nichts den Blick verstellt.

Für die Anbringung von Schildern im Rahmen des touristischen Wegeleitsystems (weiße Schrift auf blauem Schild) ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung mit der Grün Berlin GmbH zuständig. Das Straßen- und Grünflächenamt hat sich wegen einer möglichen Anbringung dorthin gewandt.

Ein möglicher Antrag zur Ergänzung des touristischen Wegeleitsystems würde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geprüft.

Da in dem an historischen Hinweisen reichem Berlin, besonders in den Innenstadtbezirken, ein "Schilderwald" vermieden werden soll, wurde darauf hingewiesen, dass in der Regel im Rahmen dieses Informationssystems keine Stelen, Wegmarken, Gedenktafeln o.ä. ausgeschildert werden.

Der Vorschlag, den "neu gestalteten Bereich" den Namen Peter-Fechter-Platz zu geben, muss aus fachlichen Gründen zurückgewiesen werden:

Gemäß § 5 Abs. 1 Berliner Straßengesetz sind öffentliche Straßen zu benennen, sobald es im öffentlichen Interesse, insbesondere im Verkehrsinteresse, erforderlich ist. Straßennamen dienen der Sicherstellung der Orientierung und Auffindung.

Die Stele befindet sich im Gehwegbereich der Zimmerstraße, eine Platzfläche ist hier nicht vorhanden. Die Benennung einer Teilfläche des Gehweges im Bereich der Stele stellt eine Unterbrechung des Gehweges Zimmerstraße dar, angrenzende Gebäude (Zimmerstraße 26) müssten die Hausnummerierung über diesen Straßennamen erhalten. Dies wirkt der bisher vorhandenen eindeutigen Orientierung entgegen.

Die Benennung eines Teilabschnittes des Gehweges der Zimmerstraße ist somit fachlich nicht möglich.

              - 2 -

              (DS 0901/IV)

A)              Rechtsgrundlage:

              § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              

              Die Abordnung von zwei Stellplätzen in der Zimmerstraße hat zur Folge, dass der

              Bezirk jährlich ca. 820,- ? weniger Parkgebühren einnehmen wird.

              (10.753.000 ? Parkgebühren (jährlich) / 26.183 gebührenpflichtige Stellplätze im Bezirk x 2 wegfallende Stellplätze = 821 ?)

              In der Zimmerstraße liegt die Auslastung der Parkstände regelmäßig über 100 %, so dass man nicht davon ausgehen kann, dass im Nahbereich ersatzweise geparkt werden könnte.

              Die Kosten für die Umsetzung der Baumaßnahme (Pollersetzung + Markierung) beträgt ca. 3.000,- Euro aus Kapitel 3800, Titel 52101.

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek