Drucksache - 0897/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Die Anfrage bezieht sich auf den Artikel "BLITZER UND KNÖLLCHEN - Berliner Polizei fordert von Bezirken Anteil an Bußgeldern" in der Ausgabe der "Berliner Morgenpost" vom 12.05.2013 ( siehe unten: [Link] ).

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis von Überlegungen der Berliner Polizei, die Bezirke an den Kosten der Bußgeldstelle zu beteiligen?
2. Sofern der Arbeitsaufwand für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen angemessen erscheint:
1. Wie viele der entsprechenden Anzeigen, die in den Jahren 2011 und 2012 in der Bußgeldstelle der Berliner Polizei zu bearbeiten waren, stammen aus den Parkraum­bewirt­schaftungszonen des Bezirks Mitte?
2. Zu welchen Anteil wurde gegen die unter a) angesprochenen Anzeigen "Beschwerden" ein­ge­legt, ein "Widerspruchsverfahren" eingeleitet oder eine "Akteneinsicht" durchgeführt (Zitate aus dem o.g. Artikel)?

[Link] : http://m.morgenpost.de/berlin/article116111191/Berliner-Polizei-fordert-von-Bezirken-Anteil-an-Bussgeldern.html