Drucksache - 0894/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 04.2013

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und NaturschutzTel.: 32200

SE Personal und Finanzen

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2012 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2012 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen werden genehmigt.

A)      Begründung:

Im Haushaltsjahr 2012 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden.

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen. 

B)      Rechtsgrundlage:

§12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§37 Abs. 4 LHO
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2012 um 19.256.040,85 €.

Sie werden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

Der Ausgleich der außerplanmäßig zugelassenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 97.000,00 € erfolgt gemäß Zusage der Senatsverwaltung für Finanzen mit der Basiskorrektur 2013.

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

Berlin, den        . April 2013

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel