Drucksache - 0893/IV  

(Text liegt vor)

Erledigungsfrist: 19.09.2013

Bezirksamt Mitte von Berlin       4.2013

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz               Tel.: 23700

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Liegenschaftsfonds

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.01.2001 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. alt: I/32):

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. möglichst umgehend der Bezirksverordnetenversammlung Mitte eine vollständige Auflistung aller aus dem Bezirk in den Liegenschaftsfonds übernommenen Grundstücke zu übergeben,

2. dazu mitzuteilen, ob damit auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Grundstücke übergegangen und welche Aufgaben im Bezirk verblieben sind,

3. welche personellen Auswirkungen sich ggf. abzeichnen und

4. ob insgesamt für den Bezirk Veränderungen für den Haushaltsplan zu erwarten sind.

Das Bezirksamt hat beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zu 1. Seit der letzten Berichterstattung, die alle bis zum 2.5.2012 vom Liegenschaftsfonds übernommenen Grundstücke beinhaltete, hat bisher keine weitere Übertragung von Grundstücken auf den Liegenschaftsfonds stattgefunden.

Zu 2. bis 4. entfällt.

A) Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von DasselBezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler