Drucksache - 0890/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin              .05.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss das Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf 1-86B (südwestliche Friedrich-Wilhelm-Stadt), das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs 2 BauGB, die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ____________ beschlossen:

1. Die Auswertung des Ergebnisses der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-86B für die Grundstücke Unterbaumstraße 4, Schumannstraße 1, 1A, 1B, Charitèstraße 2-5 und Reinhardtstraße 44/50im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

2. Die Auswertung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-86B hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

3. Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-86B hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

4. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-86B für die Grundstücke Unterbaumstraße 4, Schumannstraße 1, 1A, 1B, Charitèstraße 2-5 und Reinhardtstraße 44/50 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung der Auswertungsergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB, der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I., II.:              siehe Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 6.6.2012, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 10.12.2012.2013 und das Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 3.4.2013 (Anlagen)

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine.

Berlin, den