Drucksache - 0881/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die am 17.04.2013 einstimmig verabschiedete Empfehlung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation Mitte zur Umbenennung von den drei Straßen Petersallee, Nachtigallplatz und Lüderitzstraße im Afrikanischen Viertel umzusetzen.

Dazu sind alle nötigen Vorbereitungen umgehend, in Abstimmung mit dem Beirat für Migration, Inklusion und Partizipation sowie der BVV / AG Geschichte, einzuleiten. Sollte das Bezirksamt aufgrund seiner finanziellen Situation die Umbenennung der drei Straßen nicht finanzieren können, so soll nach externen Finanzmitteln gesucht werden.

Begründung:

Der Beirat für Migration, Inklusion und Partizipation beim Bezirksamt Mitte empfiehlt die Umbenennung dieser drei Straßen, um Kolonialismus-verherrlichende und rassistische Straßennamen aus dem öffentlichen Straßenbild des Bezirks Mitte zu entfernen. Die BVV Mitte steht fraktionsübergreifend dafür, das Afrikanische Viertel als Lern- und Gedenkort weiterzuentwickeln (Drs. 2110/III). Auch die Umbenennung der drei genannten Straßen sollte eine selbstverständliche Maßnahme sein, um eine angemessene Erinnerungskultur an diesem Ort zu etablieren. Anstatt die Täter des Kolonialismus zu ehren, sollen andere Wege gefunden werden, der kolonialistischen Vergangenheit Deutschlands zu gedenken.

Die Empfehlung des Beirates betrachten wir als einen Auftakt zur erneuten Diskussion über die Umbenennung und als Auftrag zur Umsetzung dieser Empfehlung.

Zum Hintergrund: In der Empfehlung des Beirates heißt es:

"In Berlin-Mitte (Region Wedding) befindet sich das bundesweit einzigartige "Afrikanische Viertel", welches vor mehr als 100 Jahren als Kolonialviertel angelegt wurde. Die Straßennamen im Afrikanischen Viertel bestehen aus geografischen Bezeichnungen, sind aber auch Akteuren des deutschen Kolonialismus gewidmet. Dieses sind: Lüderitzstraße, Nachtigalplatz und Petersallee. Die Anlage des Afrikanischen Viertels diente allein der Demonstration und Verherrlichung der deutschen Kolonialherrschaft in Afrika und gibt die kolonialen Vorstellungen des Deutschen Reiches bis zum Nationalsozialismus wieder. Die einzige Ausnahme bildet die Ghanastraße (1958), welche die Unabhängigkeit Ghanas (1957) würdigt.

Der Migrationsbeirat unterstützt mit Nachdruck die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und begrüßt den von allen Fraktionsparteien mitgetragenen BVV- Beschluss zum "Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel". Damit wurde ein Perspektivwechsel vorgenommen, welcher das Afrikanische Viertel nun in den Kontext der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit stellt. [...] In diesem Sinne unterstützt der Beirat die Forderung nach der Umbenennung der Lüderitzstraße, des Nachtigalplatzes und der Petersallee und wendet sich an das Bezirksamt Mitte und die BVV Mitte mit der dringenden Empfehlung, Kolonialismus verherrlichende und rassistische Straßennamen aus dem öffentlichen Straßenbild unseres Bezirks zu entfernen.

Der Beirat stellt sich hinter die Vertreterinnen und Vertreter der afrikanischen Community, die aufgrund ihres Engagements für die Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel in der Öffentlichkeit von Weddinger Gruppierungen diskriminiert und beleidigt werden. Er fordert alle demokratischen Kräfte des Bezirksamtes und der BVV auf, rassistischen und kolonialistischen Äußerungen entgegenzutreten."

Die BVV sowie das Bezirksamt Mitte sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber einer angemessenen Erinnerungskultur hinter die Empfehlung des Beirates stellen.

Die Empfehlung finden Sie auf der Homepage des Bezirkes unter:

http://www.berlin.de/ba-mitte/org/integrationsreferent/