Drucksache - 0820/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .04.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0820/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Moratorium für die Märchenhütten verlängern

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0820/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Duldung der Märchenhütten im Monbijoupark für ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten

Das Bezirksamt hat am 30.04.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Bescheid vom 09.04.2013 wurde die Vollstreckung der Beseitigungsanordnung bis zum 30.04.2014 erneut ausgesetzt.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek