Drucksache - 0814/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in dieser Wahlperiode eine bezirkliche Integrationskonferenz durchzuführen.

Auf dieser sollen unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse der sozialräumlichen Planungskoordination (Sozialberichte, Bezirksregionenprofile etc.) folgende drei Bereiche abgedeckt werden:

1. Probleme in der Umsetzung der Zielmaßnahmen des Integrationsprogrammes erfassen und Lösungsansätze formulieren, evtl. auch fehlende Aspekte aufdecken.

2. Formulierung eines Forderungskataloges von den teilnehmenden Akteueren, der ihre konkreten Vorschläge zum integrationspolitischen Handeln des Bezirksamtes festhält.

3. Austausch über erfolgreiche Ansätze, Maßnahmen und Projekte, die die Zielmaßnahmen des Integrationsprogrammes unterstützen, auch unter Berücksichtigung des Potenzials bestehender interreligiöser Kooperationen.

Hierzu sind alle dem Bezirksamt bekannten im Bezirk Mitte aktiven Träger im Bereich der Integrationspolitik, VertreterInnen von Quartiersmanagements  und Quartiersräte, Migrantenselbstorganisationen, VertreterInnen von Moscheen, Kirchen und Synagogen sowie VertreterInnen der Polizei, der Schulaufsicht und des Bezirkselternbeirates einzuladen. Entsprechende Diskussionsergebnisse sollen in die weitere Arbeit des Bezirksamts und der eingeladenen Parteien einfließen. Der bezirkliche Integrationsbeirat ist in ausreichendem Maße an den Planungen und der Umsetzung der Konferenz zu beteiligen.

Die Drucksache wird von der antragstellenden Fraktion Bü90/Die Grünen zurückgezogen.

Begründung:

Der konstruktive Dialog mit MultiplikatorInnen im Bereich der Integrationspolitik darf nicht nur national, sondern muss auch vor Ort in Bezug auf lokale Probleme geführt werden. Dies gilt insbesondere für den Bezirk Mitte, der durch seine Heterogenität vor unterschiedlichste Probleme gestellt wird sowie immer knappere Finanz- und Personalmittel im Vergleich zur heutigen Situation zielgerichteter einsetzen muss. Das grundsätzliche Ziel der bezirklichen Integrationskonferenz ist daher mithilfe der eingeladenen VertreterInnen unseres Bezirks die konkrete Benennung von Problemen und die Erarbeitung von Lösungsansätzen.