Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von zentralen Bürgerinformationen im Eingangsbereich der drei Rathäuser in den Ortsteilen Mitte, Moabit und Wedding unter folgenden Gesichtspunkten zu prüfen:
- Die Bürgerinformation soll von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein.
- Ratsuchende Bürgerinnen und Bürger erhalten Informationen über zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bereich des Bezirksamtes Mitte von Berlin, deren Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten der Ämter.
- Alle Formulare aus dem Bezirksamt Mitte von Berlin, deren Ausgabe sinnvoll ist, sind an dieser Bürgerinformation erhältlich.
- Anträge und Schreiben an das Amt können an der Bürgerinformation abgegeben werden, sofern dem keine besonderen Gründe entgegenstehen.
- Termine mit den Arbeitsbereichen des Bezirksamtes, die Terminbuchung vorsehen, können von den Bürgerinnen und Bürgern an der Bürgerinformation vereinbart werden.
- Für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerinformation ist eine entsprechende Anerkennung und Würdigung erforderlich.
- Um der vielfältigen Bevölkerung und dem internationalen Standard gerecht zu werden, ist eine Fort- und Weiterbildung insbesondere in Fremdsprachen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.
- Die Tätigkeit in der Bürgerinformation erfordert ein angemessenes Gesundheitsmanagement.
- Abbildung der Leistungen der Bürgerinformation in der Kosten-Leistungs-Rechnung, um die Erstattung der Kosten sicherzustellen.
Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).