Drucksache - 0811/IV  

 
 
Betreff: Bürgerfreundliche Rathäuser
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Mahr Lüthke 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Bürgerdienste Entscheidung
09.04.2013 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
07.05.2013 
19.öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.03.2013
2. BE Soziales und Bürgerdienste vom 09.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von zentralen Bürgerinformationen im Eingangsbereich der drei Rathäuser in den Ortsteilen Mitte, Moabit und Wedding unter folgenden Gesichtspunkten zu prüfen:

  1. Die Bürgerinformation soll von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein.
  2. Ratsuchende Bürgerinnen und Bürger erhalten Informationen über zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bereich des Bezirksamtes Mitte von Berlin, deren Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten der Ämter.
  3. Alle Formulare aus dem Bezirksamt Mitte von Berlin, deren Ausgabe sinnvoll ist, sind an dieser Bürgerinformation erhältlich.
  4. Anträge und Schreiben an das Amt können an der Bürgerinformation abgegeben werden, sofern dem keine besonderen Gründe entgegenstehen.
  5. Termine mit den Arbeitsbereichen des Bezirksamtes, die Terminbuchung vorsehen, können von den Bürgerinnen und Bürgern an der Bürgerinformation vereinbart werden.
  6. Für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerinformation ist eine entsprechende Anerkennung und Würdigung erforderlich.
  7. Um der vielfältigen Bevölkerung und dem internationalen Standard gerecht zu werden, ist eine Fort- und Weiterbildung insbesondere in Fremdsprachen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.
  8. Die Tätigkeit in der Bürgerinformation erfordert ein angemessenes Gesundheitsmanagement.
  9. Abbildung der Leistungen der Bürgerinformation in der Kosten-Leistungs-Rechnung, um die Erstattung der Kosten sicherzustellen.

 

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

 
 

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