Drucksache - 0804/IV  

 
 
Betreff: BVV-Entscheidung zu Bebauungsplänen sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann Piraten Lang 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Entscheidung
24.04.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.05.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.09.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.03.2013
2. BE Stadt. vom 29.05.2013
3. Beschluss vom 13.06.2013
4. Version vom 13.08.2013
5. Vzk vom 23.08.2013
6. Vertagung
7. VzK vom 15.10.2013
8. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .2013

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0804/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

Über

 

BVV-Entscheidung zu Bebauungsplänen sicherstellen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.6.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0804/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, von sich aus alle Bestrebungen zu unterlassen, bezirkliche Bebauungsplanverfahren an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abzugeben.

 

Sollte in Ausnahmefällen die Abgabe von bezirklichen Bebauungsplänen erforderlich sein, so hat dies erst zu erfolgen, wenn durch die Bezirksverordnetenversammlung hierzu eine Beschlussfassung erfolgte.

 

Das Bezirksamt hat am 30.07.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Ein "Abgeben" von Bebauungsplänen des Bezirks an den Senat ist von dem Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AG BauGB) nicht vorgesehen.

In Hinblick auf die Bebauungspläne der Europacity Heidestraße erfolgte ein Senatsbeschluss im Benehmen mit dem Rat der Bürgermeister über die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung dieses Gebietes gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AG BauGB. Somit werden entsprechend § 8 AG BauGB die Aufgaben der Aufstellung des Bebauungsplanes / der Bebauungspläne von der zuständigen Senatsverwaltung wahrgenommen. 

Des Weiteren werden im Bezirk Mitte von Berlin Bebauungsplanverfahren durchgeführt, die gem. § 7 AG BauGB dringende Gesamtinteressen Berlins berühren. Hier kann das zuständige Mitglied des Senats das Verfahren der Aufstellung und Festsetzung des Bebauungsplans an sich ziehen, wenn das Bezirksamt eine erteilte Einzelweisung nicht in der dafür gesetzten Frist befolgt oder wenn die Bezirksverordnetenversammlung den Bebauungsplan nicht innerhalb von vier Monaten nach Vorlage des Entwurfs beschließt.

Eine vorherige Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung ist weder in § 9 noch in § 7 AG BauGB vorgesehen.

 

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

 

 

Berlin, den 30.07.2013

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 

 

 
 

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