Drucksache - 0799/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .05.2013

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0799/IV

Vorlage -  zur Kenntnisnahme

über

Technologie-Park Humboldthain im öffentlichen Raum sichtbar machen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache- Nr.: 0799/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den Technologie-Park Humboldthain im öffentlichen Raum ggf. durch Hinweisschilder oder einer Stele mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Das Bezirksamt hat am 28. Mai 2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In der ehemaligen AEG Produktionsstätte an der Gustav Meyer Allee, unweit vom Gartendenkmal Volkspark Humboldthain sowie den denkmalgeschützten Liesenbrücken, wurde 1983 das erste deutsche Gründer- und Technologiezentrum BIG/TIB gegründet. Hier und in der direkten Umgebung haben sich im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte zahlreiche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen (u.a. TU Campus Wedding und Fraunhofer IZM) angesiedelt, die innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen entwickeln, herstellen und zum Teil weltweit vertreiben. Damit prägen sie das Profil eines hochqualifizierten Berliner Kompetenz- und Zukunftsstandortes.

Damit diese innovationsfördernde Zusammensetzung eine stärkere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nach Innen und nach Außen erfährt, wurde mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung Mitte im Rahmen eines Projektes zur Förderung wirtschaftsdienlicher Maßnahmen (WDM) unter anderem die Etablierung des Labels "Technologie-Park Humboldthain (TPH)" durch verschiedene Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Dazu gehörte die Erstellung der Website www.tph-berlin.com, Herausgabe von Newslettern, Präsenz in Foren der Berliner Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, Erstellung von Orientierungsplänen für das Gelände u.ä.

Für den Aufbau neuer Kooperations-, Arbeits- und Synergiebeziehungen konnte im Oktober 2012 eine Standortgemeinschaft aus engagierten ortsansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gegründet werden. Der Technologie-Park Humboldthain e.V..

Im Rahmen von Arbeitsgruppensitzungen interessierter Unternehmen vor Ort mit dem Projektteam wurde u.a. der Wunsch nach einem Leitsystem im öffentlichen Raum deutlich. Neben Hinweisen auf den Technologie-Park Humboldthain in den Bahnhöfen des öffentlichen Nahverkehrs (S-Bhf. Gesundbrunnen und U-Bahnhof Voltastraße) besteht eine sinnvolle Ergänzung in der Aufstellung von Informationsstelen. Diese sollen dazu dienen, Informationen zu dem Gebiet aufzuzeigen, einen historischen Bezug herzustellen und auf die einzelnen Wirtschaftsstandräume hinzuweisen, die dem TPH zugeordnet sind. Daher wurden die sehr belebten Straßenecken Gustav-Meyer-Allee/Hussitenstraße bzw. Voltastraße/Brunnenstraße für die Aufstellung favorisiert.

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Die Informationsstelen sind grundsätzlich genehmigungsfähig, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie sich störungsfrei in das Stadtbild eingliedern. Detailfragen zu Größe und Ausstattung (z.B. Beleuchtung) von Stelen müssen am konkreten Vorhaben mit dem zuständigen Fach-amt geklärt werden

Die Projektmittel dürfen nicht für investive Maßnahmen verwandt werden, sodass eine Drittmittelfinanzierung geprüft werden musste.

In den letzten 12 Monaten wurde verstärkt versucht, Sponsoren für die Beschaffung und Standortsicherung von Informationsstelen zu finden.

Dies blieb leider bisher ohne Erfolg.

Eine Finanzierung von Stelen durch Integrierung von Werbung ist grundsätzlich denkbar, jedoch im öffentlichen Straßenraum nicht genehmigungsfähig.

Ein weiterer Versuch, über die Grün Berlin GmbH im Rahmen des "Touristischen Wegeleitsystems" im öffentlichen Raum sichtbarer zu werden, blieb ebenfalls erfolglos, da ausschließlich besondere touristische Highlights ausgeschildert werden. Leider genügt auch die berühmte 100-jährige denkmalgeschützte Paster-Behrens-Halle auf dem Gelände des Technologie-Parks nicht, diese Bedingungen zu erfüllen, da die Halle keine "herausragende Sehenswürdigkeit" darstellt sowie nicht frei für Touristen zur Besichtigung zugänglich ist.

Der Technologie-Park Humboldthain als eine Art besonderer Gewerbepark kann daher nicht im "Touristischen Wegeleitsystem" des Landes Berlin Berücksichtigung finden.

Das Bezirksamt ist zurzeit nicht in der Lage, eine finanzielle Förderung aus Haushaltsmitteln aufzubringen, um Informationssäulen aufzustellen.

Der Verein Technologie-Park Humboldthain e.V. ist in den Gesamtprozess aktiv integriert und bemüht sich intensiv, um die Finanzierung  ggf. durch Sponsoren zu ermöglichen.

Eine vorerst kostengünstigere, vom Verein finanziell tragbare Variante, den Technologie-Park Humboldthain im öffentlichen Straßenraum sichtbar zu machen, könnte das Anbringen von Bannern an verschiedenen Hauswänden sein.

Dazu befinden sich die Akteure gerade im Diskussionsprozess mit den Eigentümern.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, die Berlin Partner GmbH sowie die Technologie Stiftung Berlin wurden angefragt, ob Mittel für die Finanzierung einer Informationsstele zur Verfügung gestellt werden könnten. Leider ist auch bei diesen Institutionen kein Budget vorhanden.

Das Bezirksamt wird sich jedoch weiterhin bemühen, die Initiativen des Technologie-Parks Humboldthain e.V. auch in Bezug auf die Sichtbarmachung des Technologie-Parks im öffentlichen Raum zu unterstützen.

A)              Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit §36 BezVG

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B)              Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
              Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek

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