Drucksache - 0775/IV  

 
 
Betreff: Milieuschutzregelungen ausbauen – Rechte des Bezirks stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann Fraktion Die Linke Urchs Diedrich 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Stadtentwicklung Vorberatung
06.03.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.09.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag vom 19.02.2013
2. BE Stadtentwicklung vom 06.03.2013
3. Beschluss vom 21.03.2013
4. VzK vom 04.06.2013
5. Version vom 13.08.2013
6. Anlage_1
7. Vzk vom 23.08.2013
8. Vertagung
9. VzK vom 15.10.2013
10. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          44600

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0775/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Milieuschutzregelungen ausbauen - Rechte des Bezirks stärken

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0775/IV):

  1. sich gegenüber dem Senat von Berlin für den Erlass einer Umwandlungsverordnung gem. § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB einzusetzen, um damit die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Sozialen Erhaltungsgebieten (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen.
  2. Gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Voraussetzungen zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 BauGB in Sozialen Erhaltungsgebieten (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) zu schaffen.

Sollten die o. g. Voraussetzungen geschaffen sein, so wird das Bezirksamt ersucht, umgehend die notwenigen Maßnahmen zu deren Umsetzung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist gegenüber dem Senat geltend zu machen, dass diese Aufgabenerweiterungen einen diesbezüglich zusätzlichen Personalbestand erforderlich machen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 28.05.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung bezieht sich auf Belange und Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Bezirksamt hat insofern dieses Anliegen an Herrn Staatssekretär Gothe weitergeleitet und ihn gebeten sich in diesem Sinne einzusetzen (s. Anlage).

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin,                   

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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