Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin         .2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung   44600

Bezirksverordnetenversammlung       Drucksache Nr.

Mitte von Berlin         0775/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Milieuschutzregelungen ausbauen – Rechte des Bezirks stärken

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0775/IV):

1. sich gegenüber dem Senat von Berlin für den Erlass einer Umwandlungsverordnung gem. § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB einzusetzen, um damit die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Sozialen Erhaltungsgebieten (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen.
2. Gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Voraussetzungen zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 BauGB in Sozialen Erhaltungsgebieten (§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) zu schaffen.

Sollten die o. g. Voraussetzungen geschaffen sein, so wird das Bezirksamt ersucht, umgehend die notwenigen Maßnahmen zu deren Umsetzung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist gegenüber dem Senat geltend zu machen, dass diese Aufgabenerweiterungen einen diesbezüglich zusätzlichen Personalbestand erforderlich machen.

Das Bezirksamt hat am 28.05.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung bezieht sich auf Belange und Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Bezirksamt hat insofern dieses Anliegen an Herrn Staatssekretär Gothe weitergeleitet und ihn gebeten sich in diesem Sinne einzusetzen (s. Anlage).

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek