Drucksache - 0767/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sieht der "Plan B" des Bezirksamtes für den Bezirk Mitte aus, wenn der Senat den Plan des Bezirksamtes, Personaleinsparungen insbesondere durch Abgabe von Aufgaben an Dritte / Eigenbetriebe zu realisieren, nicht akzeptiert?

2. Wann wird das Bezirksamt das „Aufgabenkritische" an seiner Planung zum Personalabbau (sog. Säule Strukturelles) zur Mitwirkung der BVV vorlegen, da der Senat bis zum Sommer eine Konkretisierung vom Bezirk erwartet?

Hintergrund: Auf die Nachfrage im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 23.01.2013 erklärte der Bezirksbürgermeister, dass er für den Fall, das der Senat eine Übertragung von Aufgaben an Dritte bzw. die Gründung von Eigenbetriebe versage, einen "Plan B" habe. Der BVV ist bisher ein solcher Plan nicht bekannt.