Drucksache - 0762/IV  

 
 
Betreff: Fuhrpark einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Lüthke 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
05.03.2013 
18.öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
04.06.2013 
20. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
23.01.2014 
27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.02.2013
2. BE Hauptausschuss vom 04.06.2013
3. vertagt in BVV vom 13.08.2013
4. Beschluss
5. VzK vom 26.11.2013
6. Vertagung
7. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0762/IV

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Fuhrpark einrichten

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0762/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines gemeinsamen Fuhrparks, in dem alle Fahr-zeuge des Bezirks zusammengefasst werden, die vom Bezirk gekauft oder gemietet wurden und nicht personengebunden sind, zu prüfen.

 

Das Bezirksamt hat am 19.11.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Die Einrichtung eines gemeinsamen Fuhrparks, in dem alle Fahrzeuge des Bezirks zusammengefasst sind, die vom Bezirk gekauft wurden und nicht personengebunden sind, kann weder fachlich noch personell durchgesetzt werden.

Durch die immer weiter voranschreitende Konzentration und Aufgabe ganzer Standorte im Tief-bau- und Landschaftsplanungsamt ist auch räumlich kein Platz vorhanden, um einen solchen Fuhrpark einzurichten.

Bis auf 2 Fahrzeuge sind alle Fahrzeuge des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes personengebunden und so umgebaut, dass sie nur zu speziellen Einsatzmöglichkeiten genutzt werden können. Die Fahrzeuge, die nicht personengebunden sind, werden so stark ausgelastet, dass keine Kapazitäten für andere Einsatzmöglichkeiten vorhanden sind. Dies wird in den Fahrtenbüchern dokumentiert. Nicht benötigte und alte, unrentable Fahrzeuge wurden abgeschafft. Neuanschaffungen sind durch den Wegfall der Investitionsmaßnahmen seit 2 Jahren nicht mehr getätigt worden.

 

Bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0384/IV wurde dargelegt und ausreichend begründet, dass eine gegenseitige/ämterübergreifende Nutzung der Fahrzeuge der einzelnen Geschäftsbereiche des Bezirksamtes nicht, bzw. nur in den seltensten Ausnahmefällen möglich ist.

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

 

Berlin,                   

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen