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DGS
Drucksache - 0760/IV
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Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeister
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0760/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Mehr Datenschutz auf Berlin.de
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2013 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0760/IV)
Mehr Datenschutz auf Berlin.de "Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine verschlüsselte Datenkommunikation zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und der Webseite berlin.de einzusetzen. Die notwendigen SSL-Zertifikate werden derzeit für einige Formulare auf der Seite eingesetzt, aber unverschlüsselt wird im Internet deutlich , welches Problem eine Bürgerin oder ein Bürger beim Amt lösen will. Durch die Umstellung darf es nicht zu weiteren Komplikationen für die Nutzerinnen
Das Bezirksamt hat am 25.06.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt kommt dem Ersuchen der BVV (DS-Nr. 0760//V) in der nachfolgend erläuterten Weise nach.
Begründung: Die Webseite Berlin.de stellt die Internetrepräsentanz des Landes Berlin und seiner Verwaltungseinheiten als modular aufgebautes System mit verteilten Zuständig-keiten dar. In die Gesamtrepräsentanz sind die Webseiten der Senatsverwaltungen und die der Bezirke eingebettet und dabei ist jede hier erscheinende Verwaltung für die veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Datenverarbeitung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes findet jeweils nur auf diesen Seiten statt und ist durch die einschlägige Gesetzgebung reglementiert und durch entsprechende technisch-organisatorische Maßnahmen abgesichert. Als Beispiel sei hier das Online-Terminsystem der Bürgerämter genannt, mit dem zu verschiedensten Anliegen Termine festgelegt werden können. Der Betrieb dieses Systems ist gemäß § 5 Berliner Datenschutzgesetz von den jeweiligen Betreibern (Bürgerämter der Bezirke) mittels HTTPS (HyperText Transfer Protocol Secure; engl. "sicheres Hypertext-Übertragungsprotokoll"; ist ein Kommunikationsprotokoll im World Wide Web, um Daten abhörsicher zu übertragen.) so abgesichert, dass eine vertrauliche Kommunikation ohne Mitwirkung des Betroffenen automatisch einsetzt, wenn dieser Termindienst in Anspruch genommen wird. Zuständig und verantwortlich hierfür sind die jeweiligen datenverarbeitenden Stellen der Bezirke. Auch alle anderen Dienstleistungen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern, sind in gleicher Weise abgesichert. Mit der Vorstellung der Berliner E-Government-Strategie (BEGS) hat die SenInn im Frühjahr, auch mit Blick auf Berlin.de, die Weiterentwicklung der elektronisch vorgehaltenen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung zur Diskussion gestellt, mit dem Ziel, dieses Strategiepapier als Senatsvorlage mit RdB-Beteiligung voran zu treiben. Kernpunkte des Papiers sind u. a., im Rahmen des Ausbaus des Stadtportals Berlin.de zu einem Service-Portal der Berliner Verwaltung, die Einführung der eID (elektronischer Identitätsnachweis) und die Nutzung von De-Mail mit Datensafe sowie grundsätzlich die Datensparsamkeit und Datensicherheit. Das in diesem Zusammenhang beabsichtigte E-Government-Gesetz wird landesweite Vorgaben für die elektronische Verfahrensabwicklung schaffen, die sich auch in datenschutz-rechtlichen Belangen niederschlagen werden. Insgesamt ist hierbei die Beteiligung der Bezirke nicht nur beabsichtigt, sondern auch notwendig. Die Entwicklung und Umsetzung der BEGS wird als dynamischer Prozess die Mitarbeit der Bezirke im Rahmen eingebetteter Einzelprojekte auch in datenschutz-rechtlichen Aspekten erfordern, wodurch eine unmittelbare Wirkung auf das Stadtportal Berlin.de in Richtung "mehr Datenschutz" zu erwarten ist. Dieses ist bereits im Berliner Datenschutzgesetz bzw. in der jeweiligen Spezialgesetzgebung entsprechend verankert. Soweit ein Eingreifen in diesen Prozess erforderlich wird, um die gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz zu gewährleisten, werden die Bezirke ihrer Verantwortung in jeder Beziehung gerecht werden.
Eine Prüfung der Webpräsentation des Bezirksamtes Mitte auf dem Internetportal Berlin.de hat keine Datenschutzdefizite offenbart.
Das Bezirksamt geht davon aus, dass die oben beschriebene Vorgehensweise des Bezirkes die entsprechende und von Ihnen beabsichtigte Wirkung erzielt und nimmt dies auch als Auftrag die Entwicklung von Berlin.de als offizielles Serviceportal des Landes und der Bezirke hinsichtlich "mehr Datenschutz" permanent und offensiv zu begleiten.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
Keine
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