Drucksache - 0741/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Welcher aktuelle Zeitplan liegt dem Bezirksamt zur möglichen Erweiterung des Mauerparks vor (u.a. Zeitpunkte für Planungs­vorlage des Investors, Fortführung des B-Planverfahrens, weitere formale Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des B-Planverfahrens) und sind nach derzeitiger Auffassung die im „Mauerpark-Vertrag“ vereinbarten Fristen noch einzuhalten?

2.       Welche Auffassung hat das Bezirksamt zu allgemeinen Überlegungen, nach denen das B-Planverfahren
1-64 nicht geändert fortgeführt, sondern neu gestartet werden sollte?

3.       Welche Auffassung hat das Bezirksamt zu aktuellen Überlegungen, nach denen der Mauerpark (nach Abschluss der Erweiterung) durch eine Veränderung der Bezirksgrenzen nur durch einen Berliner Bezirk gepflegt werden sollte?

4.       Welche (finanziellen) Konsequenzen könnten sich für den Bezirk Mitte ergeben, sollte die Pflege des Mauerparks (nach Abschluss der Erweiterung) z.B. durch die Grün Berlin GmbH erfolgen?