Drucksache - 0727/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Fraktionsexemplar liegt vor

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf II-125-1VE „Kurfürstenzentrum“ und der erneuten Durchführung der Behördenbeteiligung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 iVm § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 29.01.2013 beschlossen:

I.  Die Auswertung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf II-125-1 VE für die Grundstücke Kurfürsten-straße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten hat zu Änderungen der Planung geführt.

II.      Die erneute Behördenbeteiligung und erneute öffentliche Auslegung gem.§ 4a Abs. 3 iVm  § 3 Abs. 2 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-125-1 VE für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

Bitten wir den Anlagen zur Vorlage bei der Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen.

Die BA/BVV-Vorlage erfüllt damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.12.2012 zur Drucksache 0474/IV „Planungsziele des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-125-1 VE überdenken“.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin,

Anlagen: 

1)      Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE vom 18.01.2012 (zur öffentlichen Auslegung)

2)      Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom  30.10..2012

3)      Projektplanung vom 31.10.2012

4)   Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE vom 20.12.2012 (Vorentwurf zur erneuten Behördenbeteiligung)