Drucksache - 0702/IV  

 
 
Betreff: Veröffentlichung der Messergebnisse von Schadstoffuntersuchungen in Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenJugendhilfeausschuss
Verfasser:Briest, Urbatsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion Lang für die Fraktion der Piraten 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
07.03.2013 
17. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Schule Vorberatung
14.03.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
07.05.2013 
19.öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 15.01.2013
2. Überweisung in Ausschuss
3. BE Schulausschuss vom 14.03.2013
4. BE JHA vom 07.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchem Umfang und welcher Form die Ergebnisse der regelmäßigen Schadstoffuntersuchungen in Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen (Asbest, künstliche Mineralfasern, PCB, PAK, PCP, Holzschutzmittel, Schimmel und Schwermetalle usw.) auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlich werden können. Die Daten sollen, z.B. durch Angabe von Grenz- oder Referenzwerten, auch von Laien interpretierbar und nach dem OpenData-Konzept auslesbar veröffentlicht werden.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

 

Begründung:

Die individuelle Verträglichkeit bestimmter Schadstoffe hält sich nicht an definierte Grenzwerte. Gerade Allergiker und chronisch Kranke  können auch schon bei geringer Exposition gesundheitliche Beeinträchtigungen zeigen. Vor allem Kinder reagieren häufig sehr sensibel auf Schadstoffe.

Den individuellen Bedürfnissen von Allergikern und chronisch kranken Menschen gerecht zu werden, können der Gesetzgeber, Institutionen zur Risikobewertung und die Bezirksämter nicht leisten. Durch eine Veröffentlichung der Daten (und ggf. der entsprechenden Grenzwerte als Referenz) würde einem indivdualisierbaren Informationsinteresse der Bevölkerung nachgekommen.

 

 

 

 
 

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