Drucksache - 0665/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit Senat und BBB über den Bau eines Außenbeckens , nachdem der BBB-Aufsichtsrat eine Entscheidung vertragt hatte?

2.      Welche Gründe sind nach Kenntnis des Bezirksamtes ursächlich für die erneut vertagte Entscheidung?

3.      Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die den Senat tragenden Parteien SPD und CDU daran zu erinnern, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Mitte vor den Wahlen 2011 den Bau des Sommerbades versprochen haben, sollten sie Regierungsverantwortung übernehmen? Was taugen Wahlversprechen, wenn sie nicht eingehalten werden?